Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Auch der Stadtrat ist für die Armutsverhältnisse verantwortlich |
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| Geschrieben von: York Töllner |
| Mittwoch, den 03. November 2010 um 11:21 Uhr |
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In Duisburg leben ca. 70.000 Menschen, die von Hartz IV betroffen sind. Darunter befinden sich ca. 50.000 erwerbsfähige Hilfsbedürftige über 15 Jahren und ca. 20.000 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren. Sie leben, wie das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kürzlich deutlich gemacht hat, weit unter der Armutsgrenze, weil die Regelsätze für Erwachsene und Kinder kein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Auch die Stadt Duisburg und die Duisburger ARGE tragen an diesen menschenunwürdigen Verhältnissen Mitverantwortung. So werden von der Arge im Jahre 2009 ca. 8,5 Mio. € bei den sogenannten KOSTEN DER UNTERKUNFT nicht anerkannt, weil die Stadt Duisburg den Hartz IV-Betroffenen einen völlig unzureichenden qm-preis von 3,94 € zumutet, der jedoch mit dem Duisburger Wohnungsmarkt seit Jahren nichts mehr zu tun hat. Bei den Heizkosten kürzt die ARGE in rechtswidriger Weise die von den Vermietern in Rechnung gestellten Heizkosten in diesem Jahr allein um ca. 2 Mio. €.....  Gefunden auf Zahltag Duisburg… |
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