Pressemitteilung vom 30.12.2010 | 17:25

"Die Regierung Merkel hat im Laufe des Jahres konsequent die Ziele des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung verletzt. Statt Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, hat die Regierung Missbrauchsdebatten angezettelt, soziale Leistungen abgebaut, bei der Hartz-IV-Reform ein verfassungswidriges Gesetz vorgelegt und einen gesetzlichen Mindestlohn verhindert", erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Ende des Europäischen Jahres.

"Zu dieser Politik der Armutsförderung passt, dass sich die Bundesregierung Zielvorgaben der EU im Kampf gegen Armut auf nationaler Ebene verweigert." Kipping weiter: "Im Rahmen der EU hatten sich die Regierungschefs im Juni auf ein gemeinsames Ziel geeinigt: bis 2020 sollen in Europa 20 Millionen Menschen weniger in Armut leben.

Um dieses Ziel europaweit zu erreichen, müsste die Zahl der armen Menschen in Deutschland um mehr als 2,5 Millionen gesenkt werden. Und was macht die Bundesregierung? Sie meldet an Brüssel - ohne jegliche öffentliche Debatte - die Zahl der Langzeiterwerbslosen bis 2020 um 330.000 verringern zu wollen. Diese Zielvorgabe ist absurd.

Sie ignoriert die Armutsforschung und etablierte Standards der EU. Mittlerweile wissen alle, die es wissen wollen: Arbeit schützt gegen Armut nicht. Diese Politik macht aus Langzeiterwerbslosen maximal arbeitende Arme oder auch Ein-Euro-Jobber. Denn: auch ein Ein-Euro-Jobber gilt nicht mehr als langzeiterwerbslos. Die gesellschaftsspaltende Politik der Bundesregierung kritisiert die LINKE vehement.

Es ist Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel. Armutsbekämpfung und eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sind die zentralen Aufgaben einer verantwortungsvollen Politik. Notwendige Schritte sind die Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns und die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung.