Noch immer bespitzeln Jobcenter in Stasi-Manier rechtswidrig Hartz IV-Empfänger. Die Persönlichkeits- und Menschenrechte von ALG II-Empfängern werden so von den Arbeitsagenturen und Jobcentern weiterhin mit Füssen getreten.

Wie das „Naumburger Tageblatt“ gestern berichtete, bespitzeln Arbeitsagenturen und Jobcenter in Thüringen seit Jahren systematisch rechtswidrig ALG II-Empfänger. Diese werden dazu ohne jeden Grund über Wochen und Monate hinweg observiert, um festzustellen, ob diese z.B. arbeiten ohne das Einkommen daraus anzugeben, oder was sie für sexuelle Kontakte pflegen, und ob sich daraus möglicherweise Bedarfsgemeinschaften konstruieren lassen.

Als Verantwortliche Arbeitsagenturen und Jobcenter werden u.a. die aus Jena, Weimar, Erfurt, dem Eichsfeldkreis, Altenburger Land, Kreis Schmalkalden-Meiningen, Ilm-Kreis, Kreis Saalfeld-Rudolstadt, Saale-Orla-Kreis, Saale-Holzland-Kreis und Kreis Sömmerda genannt.
Es soll dort insgesamt 30 Vollzeit-Sozialdetektive geben, von denen in den letzten zwölf Monaten pro Sozialdetektiv u.a. 8758 Hartz-IV-Empfänger im Kreis Saalfeld-Rudolstadt und 2144 Hartz-IV-Empfänger in der Stadt Weimar observiert wurden.

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