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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Rote Karte für Lotto Niedersachsen - Wett-Verbot für Hartz-IV-Empfänger PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: DIRK M. HERRMANN   
Donnerstag, den 28. April 2011 um 06:18 Uhr

Das Landgericht Oldenburg hat in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass Hartz- IV-Empfänger in Niedersachsen keine Sportwetten mehr abschließen dürfen! Die Kammer für Handelssachen untersagte es Lotto Niedersachsen, Personen, die überschuldet oder Hartz-IV-Empfänger sind, die Teilnahme an „Oddset“-Sportwetten zu ermöglichen.

Entsetzen bei Lotto-Niedersachsen-Chef Rolf Stypmann: „Der Beschluss stellt uns vor eine unlösbare Situation! Wie wollen Sie denn an der Lotto-Kasse Hartz-IVEmpfänger erkennen? Das verunsichert Personal und Kunden, kostet Zeit und Geld.“

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