Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Rezepte für die kränkelnde Stadt |
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| Geschrieben von: Manuela Heim |
| Samstag, den 04. Juni 2011 um 07:15 Uhr |
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Beim 3. Berliner Sozialgipfel führt das Podium Wahlkampf über Fragen von Arbeit und sozialer Gerechtigkeit. Die Fronten sind vor allem beim Thema ÖBS klar. Der Zeitpunkt war perfekt: Erst am Dienstag hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen "kerngesunden Arbeitsmarkt" präsentiert - kerngesund, nur nicht in Berlin. Während fast überall die Erwerbslosenzahl sinkt und im Süden Deutschlands schon von Vollbeschäftigung die Rede ist, verharrt die Hauptstadt mit 13,6 Prozent auf dem unrühmlichen Spitzenplatz. Vor diesem Hintergrund trafen sich am Mittwoch VertreterInnen von Sozialverbänden und Initiativen mit LandespolitikerInnen zum 3. Berliner Sozialgipfel. Im Ver.di-Haus an der Schillingbrücke geriet vor rund 200 BesucherInnen die Frage nach Rezepten gegen Armut und Arbeitslosigkeit zum Wahlkampftestlauf. Es ist nicht nur die Arbeitslosenstatistik, die Berlins Sozialverbände beunruhigt. Bedenklich sei vor allem die Spaltung des Arbeitsmarkts, die sich "nirgendwo so krass wie in Berlin" vollziehe, sagte Lothar Bochat vom Vorstand des VdK-Landesverbands. Die Arbeitswelt zerfalle immer mehr in Vollzeit- und Teilzeitjobber, Leiharbeiter, gering Qualifizierte, Midijobber, Minijobber und - ganz unten in der Verdiensthierarchie - die "Aufstocker", die zusätzlich zum Verdienst Hartz IV beziehen, um über die Runden zu kommen. mehr lesen |
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