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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Angst vor einem sozialen Kahlschlag PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 24. Juni 2011 um 11:53 Uhr

Ein neues Gesetz sieht dramatische Kürzungen bei Ein-Euro-Jobs vor. Der Vorstand der Mariaberger Heime, Thilo Rentschler, sieht dramatische Konsequenzen für die Ein-Euro-Jobber in seiner Einrichtung. Auch der Bundenstagsabgeordnete Lothar Riebsamen kämpft für die ländliche Region.
Kommentar: Schwache schonen
Beschäftigungsträger warnt vor dramatischen Auswirkungen von Gesetzesvorhaben

„Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“, lautet der Gesetzestitel, mit dem die Bundesregierung arbeitsmarktpolitische Instrumente effektiver gestalten will. „Faktisch steht der Name aber im Widerspruch zu dem, was durch ihn bewirkt werden soll“, lautet die harsche Kritik von Thilo Rentschler, Vorstand der Diakonischen Einrichtung „Mariaberger Heime“ in Gammertingen-Mariaberg.

Die Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose sollen drastisch gekürzt und die Ein-Euro-Jobs faktisch abgeschafft werden. „Und das Gesetz sieht weitere Reduzierungen öffentlich geförderter Beschäftigung vor“, weist der Sozialexperte auf geplante Kürzungen für lernbehinderte Jugendliche hin, die unter anderem im „BoniM“ ausgebildet werden. Hier befürchtet Rentschler eine Reduzierung von bis zu 25 Prozent der bisher angebotenen Ausbildungsgänge.

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