Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Breite Mehrheit für das Sozialticket im VRR |
|
|
|
| Geschrieben von: Kai Wiedermann |
| Samstag, den 25. Juni 2011 um 17:28 Uhr |
|
Essen. Nach der SPD wollen nun auch Grüne und CDU einen Monatsfahrschein für Bedürftige beantragen. Voraussichtlich zum 1. Oktober soll im gesamten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ein Sozialticket für Hartz-IV-Empfänger eingeführt werden. Nach monatelangen Verhandlungen ist der Durchbruch nah: Voraussichtlich zum 1. Oktober soll im gesamten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ein Sozialticket für Empfänger von Hartz IV und Wohngeld eingeführt werden. „Es wird auf jeden Fall weniger als 30 Euro pro Monat kosten“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im VRR, Mario Krüger. Die genauen Regeln klärten sich in der kommenden Woche. Die SPD-Fraktion im VRR war am Freitag vorgeprescht: Sie kündigte einen Antrag für die „frühestmögliche Einführung“ des Tickets für 29,90 Euro pro Monat an. „Es soll auf Basis des Tickets 1000 für die Preisstufe A gelten“, so Lothar Beine, SPD-Sprecher im Tarifausschuss des VRR. Zusatztickets für städteübergreifende Fahrten müssten zu normalen Tarifpreisen gekauft werden. mehr lesen |
© 2010 Armutsnetzwerk | administrated by Hamann Webdesign
Creative Commons