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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Kommunen fürchten enorme Ausgabenlast PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 22. Juli 2011 um 07:27 Uhr
Die Arbeitslosenzahlen sinken, die Zahl der Beschäftigten steigt - der Bedarf an Hartz-IV-Leistungen für Wohnen und Heizen aber bleibt hoch. Das Problem haben die dafür zuständigen Landkreise und Großstädte. Verschärft wird die Lage durch zurückgehende Finanzhilfen der Länder. So kommen in Sachsen-Anhalts Kommunen 45 Millionen Euro weniger an. Niemand weiß, wie dieses Loch gestopft werden soll.

Magdeburg. Entspannung am Arbeitsmarkt - weniger Hartz IV? Weit gefehlt. Der Bedarf an Wohn- und Heizungskostenhilfe aus der öffentlichen Kasse ist weiterhin sehr hoch. Die elf Landkreise sowie die kreisfreien Städte Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau müssen einen großen Teil dieser Ausgaben schultern, bekommen aber künftig deutlich weniger Zuschüsse von den Bundesländern. "Niemand weiß, wie wir das schaffen sollen", stöhnt Lothar Theel, Geschäftsführer des Landkreistags.

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