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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Gerecht war gestern PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 20. August 2011 um 00:50 Uhr

Lange Zeit gehörte er zu den Markenzeichen der Bundesrepublik. Wie Mercedes, Pünktlichkeit und Qualität: der soziale Ausgleich. Zwischen Flensburg und dem Bodensee gab es weniger Reiche als in anderen Industrieländern – und weniger Arme. Die sozialen Gegensätze waren geringer als anderswo, die Einkommensunterschiede vergleichsweise klein. Auch darin bestand der »rheinische Kapitalismus«. Doch das ist vorbei. Heute klafft zwischen Arm und Reich in der Bundesrepublik eine nahezu gleich große Lücke wie im Durchschnitt der Industrieländer. Die viel gerühmte soziale Marktwirtschaft macht keinen Unterschied mehr. Die Reichen wurden auch hier in den vergangenen Jahrzehnten reicher und die Armen ärmer.

Eine beunruhigende Entwicklung, die vor allem in dieser Zeit der Krise zum Sprengsatz werden kann. Schließlich stellt sich die Verteilungsfrage heute mit neuer Schärfe. Angesichts der Milliardensummen, die nötig sind, um die Banken zu stützen, den Euro zu retten und die Staatsschulden abzutragen – und die irgendjemand wird aufbringen müssen. Die Bundesregierung stellt Steuersenkungen in Aussicht, dabei ist zu befürchten, dass in Zukunft vor allem über neue Lasten gestritten wird. Bei den Arbeitslosen wurde schon begonnen, Hilfsprogramme in Milliardenumfang zusammenzustreichen. Das dürfte – sollte die Krise nicht eine unerwartet positive Wendung nehmen – nur der Anfang sein. Vor diesem Hintergrund steigert sich das Unbehagen über die Entwicklung der vergangenen Jahre zur Empörung. Der Niedriglohnsektor wuchs, die Mittelschicht schrumpfte – und nun sollen die nächsten Zumutungen folgen?

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