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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Sozialminister Schneider: „Armut darf sich nicht vererben, Langzeitarbeitslosigkeit kein Dauerzustand sein!“ PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 30. August 2011 um 20:45 Uhr
Sozialindikatoren mit neuesten Daten zur sozialen Lage in NRW
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Sozialminister Guntram Schneider hat heute (30. August 2011) in Düsseldorf die aktuellen „Sozialindikatoren NRW“ vorgestellt. Dabei wies der Minister darauf hin, dass bei einer insgesamt positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt die Zahl der Langzeiterwerbslosen im letzten Jahr angestiegen ist.
Demnach ist die Erwerbslosenquote in NRW insgesamt gesunken. Aber, so der Minister: „Bei aller Freude über den Rückgang der Erwerbslosigkeit und bei allen Diskussionen über den beginnenden Fachkräftemangel dürfen wir die große Gruppe der Langzeitarbeitslosen nicht aus dem Blick verlieren. Denn diese hat am wenigsten vom Wirtschaftsaufschwung profitiert.“ Vor diesem Hintergrund - so Schneider weiter - sei es völlig unverantwortlich, dass die Bundesregierung in diesem Sommer das Eingliederungsbudget für Langzeitarbeitslose gekürzt hat. Für NRW bedeute dies einen Rückgang von 1,4 Milliarden Euro in 2010 auf nur noch 1,1 Milliarden Euro in 2011.

 

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