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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Schulden und Steuer - Armut und Reichtum PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 07. September 2011 um 14:41 Uhr
Ende 2011 werden Bund, Länder und Kommunen Schulden in Höhe von rund 2.070 Milliarden Euro aufgelaufen sein. Laut DIW betrug das Nettovermögen der privaten Haushalte 6.600 Milliarden Euro. und ist seit 2002 um mehr als 1.100 Milliarden Euro gewachsen. Dieser Trend, dass die privaten Nettovermögen bei gleichzeitiger verstärkter Schuldenaufnahme der öffentlichen Hand steigen, signalisiert eine ganz einfache Tatsache. Der Bund subventioniert die privaten Vermögen.

Selbstverständlich denkt in diesem Zusammenhang jeder sofort an Hartz IV und wie jeder Schnellschuss, ist auch dieser falsch. Hartz IV Gelder gehen sofort wieder in den Konsum und wirken damit wie eine ständige Konjunkturspritze. Würde man diese Gelder streichen, käme es nicht nur zu Hungertoten, sondern auch zu Arbeitsplatzverlusten und einem Konjunktureinbruch mit weiter steigenden Arbeitslosenzahlen. Hartz IV und Sozialhilfe sind nur durchlaufende Posten.

Als nächstes fallen einem die Kohlehilfen, und allerlei andere Subventionen für Arbeitnehmer ein. Aber auch das trifft nicht. Die Kohlekumpel, die Arbeiter in der Windkraft oder bei den Solaranlagenbauern arbeiten und konsumieren den Großteil ihres Einkommens. Für private Vermögensbildung gibt es dort kaum Platz, aber durch den Direktabzug werden Steuern und Sozialausgaben bezahlt. Subventioniert wird hier nur das hinter den Unternehmen stehende Kapital. Das gleiche gilt für Zahlungen des Staates an die gesetzlichen Versicherungssysteme.

 

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