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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Die Schwächsten bleiben auf der Strecke PDF Drucken E-Mail
Montag, den 17. Oktober 2011 um 14:32 Uhr

Oldenburg (kobinet) Rechtsanwalt Alfred Kroll (kobinet 11.10.08) bearbeitet über 1000 Hartz IV-Verfahren im Jahr. In der halbstündigen Reportage "Verloren im Hartz-IV-Dschungel - Ein Anwalt hilft den Armen" am kommenden Freitag im Fernsehen des Norddeutschen Rundfunks berichtet der Jurist über Schicksale und Notlagen seiner Klienten aus der täglichen Arbeit einer auf Sozial- und Behindertenrecht spezialisierten Kanzlei in Oldenburg.

"Die Behörden suchen sich oft die finanziell günstigste Lösung aus. Damit sind sie auch auf der sicheren Seite. Sie können eine aus Sicht der Betroffenen schlechte Lösung favorisieren, bis das Bundessozialgericht eine höchstrichterliche Entscheidung getroffen hat. Das bedeutet für etliche Jahre Unklarheit. Viele Betroffene klagen erst gar nicht und die Behörden sparen durch diese taktische Vorgehensweise sehr viel Geld auf dem Rücken von Hartz-IV-Betroffenen - auch wenn sehr viel dafür spricht, dass die Auffassung der Behörde so nicht haltbar ist", beschreibt der Rechtsanwalt die derzeitige Situation.

Kroll hat auch immer wieder Fälle zu bearbeiten, bei denen das Einkommen zu hoch angerechnet wird: "Gerade am Jahresende beklagen viele meiner Mandanten, dass die Behörden grottenschlechte Bescheide erstellen. Das könnte damit zu tun haben, dass das Jahresbudget sich dem Ende zuneigt und man nicht mehr so viel Geld ausgeben will. Ich habe Fälle gehabt, in denen Leistungsbeziehern ein Einkommen angedichtet wird, das sie offensichtlich gar nicht erzielt haben. Es gibt wenig Transparenz aus der Sicht der Bürger, kaum Beratung, Aufklärung, Information. Teilweise können Betroffene ihre Sachbearbeiter telefonisch nicht erreichen. Sie landen in einem Callcenter. Das führt zu einer mangelnden Transparenz. Es ist keine Bürgernähe mehr da." sch

NDR Fernsehen
Die Reportage: Verloren im Hartz-IV-Dschungel - Ein Anwalt hilft den Armen
Untertitel 16:9 Stereo
Freitag, 21. Oktober 2011, 21:15 bis 21:45 Uhr

(Quelle:kobinet nachrichten)

 
 

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