Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Das Hartz-IV-Problem der Grünen |
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| Geschrieben von: zeit online |
| Donnerstag, den 16. Februar 2012 um 08:08 Uhr |
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Soziale Gerechtigkeit soll 2012 das Thema der Partei werden. Doch an ihrer Forderung zu einer Grundsicherung von 420 Euro merken die Grünen: Vieles könnte zu teuer werden. Vor genau einem Jahr waren sie noch die absoluten Stars der Politik: Die Grünen wurden schon als neue deutsche Volkspartei bezeichnet. In den Umfragen lagen sie bundesweit über 20 Prozent. Sogar einen Ministerpräsidenten stellten sie in dieser Zeit erstmals. Politische Beobachter spekulierten gar darüber, ob nach der Bundestagswahl 2013 ein grüner Finanzminister die Euro-Krise regeln könnte. Inzwischen ist es deutlich ruhiger geworden um die Partei. Ihre Zustimmungswerte haben sich halbiert, liegen heute bei 13 Prozent. In der aktuellen politischen Debatte finden die Grünen kaum statt. Man fragt sich: Wofür stehen sie, anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl? Die Grünen wollen sich 2012 dem Thema soziale Gerechtigkeit widmen. So hat es die Parteispitze im Januar offiziell angekündigt. Auf dem Parteitag im Herbst sollen folgende Fragen prominent diskutiert werden: In welcher Welt wollen wir leben? Wie wollen wir den sozialen Zusammenhalt fördern? Das passt gut zu den Zeiten der Occupy-Proteste, der Finanzkrise und der Angst vor einer möglichen Rezession. mehr lesen |
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