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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Suchtbekämpfung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Schneider   
Donnerstag, den 10. Februar 2011 um 09:57 Uhr

Drogenbeauftragte will Spielautomaten verbannen

Die 50.000 Spielautomaten in Kneipen, Tankstellen oder Flughäfen sollen nach dem Willen der Drogenbeauftragten abmontiert werden. Zuständige Ministerien sind dagegen.Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, stößt mit ihren Plänen zur Bekämpfung der Spielsucht auf Skepsis und Ablehnung – auch bei ihren eigenen Parteikollegen. So haben sich sowohl Wirtschaftsminister Rainer Brüderle als auch Gesundheitsminister Philipp Rösler (alle FDP) gegen ein komplettes Verbot von Spielautomaten in Gaststätten, Imbissen, Tankstellen, Flughäfen oder Einkaufszentren ausgesprochen.

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