Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Spielautomaten: Brüderle und Rösler müssen handeln |
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| Mittwoch, den 16. Februar 2011 um 21:52 Uhr |
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Pressemitteilung Anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse des Projektes Pathologisches Glücksspielen und Epidemiologie (PAGE) erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik: Die Ergebnisse der PAGE-Studie zeigen, dass der Handlungsbedarf bei Spielautomaten groß ist. Spieler in Spielhallen haben ein sechsfach erhöhtes Risiko, abhängig zu werden. Angesichts solcher Zahlen muss man sich fragen, warum Brüderle und sein Ministerkollege im Gesundheitsressort Rösler nicht endlich die Reißleine ziehen und wirksamere Vorgaben für das Automatenspiel einführen. Erklären lässt sich dies nur damit, dass die FDP mal wieder ihre schützende Hand über die Automatenbranche hält. Die gesellschaftlichen Folgen sind ihr offenbar herzlich egal.   Die von Brüderle und Rösler vorgeschlagene Spielerkarte ist eine Farce. In Australien hat sich eine solche Karte ohne weitergehende Maßnahmen als wirkungslos erwiesen. Das weiß auch die Automatenindustrie, die diesen Vorschlag unterstützt. Zudem birgt eine solche Karte die Gefahr, dass ganze Spielerprofile gespeichert und von den Spielhallenbetreibern genutzt werden können. Das ist eine Einladung zur Manipulation und auch datenschutzrechtlich höchst problematisch. Brüderle hat immer noch nicht erklärt, warum er nicht einfach die Vorgaben für die Spiele so verändert, dass Abhängigkeit und der Verlust großer Geldmengen vermieden wird. Wahrscheinlich weil er keine Argumenten findet, die dagegen sprechen. Die Spielautomatenbranche hat in den letzten Jahren starke Umsatzsteigerungen verzeichnet, nachdem das Bundeswirtschaftsministerium Anfang 2006 die Vorgaben gelockert hatte. Seitdem ist auch die Zahl der Süchtigen stark angestiegen. E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. |
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