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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Regierung verzichtet auf Wohngeldkürzung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Sonntag, den 22. August 2010 um 23:07 Uhr

Schwarz-Gelb reagiert auf Kritik: Das Wohngeld soll nun doch nicht gekürzt werden. An der Streichung des Heizkostenzuschusses hält die Bundesregierung dagegen fest.
Kommunen können Empfängern von Arbeitslosengeld II wie bisher Wohngeld nach Angemessenheit gewähren. Den Plan, den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum beim Wohngeld zu gewähren, hat die Regierung verworfen. Sie hält aber an dem im Kabinett gefassten Beschluss fest, den Heizkostenzuschuss zum Wohngeld um 100 Millionen Euro zu streichen, wie eine Sprecherin sagte.
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