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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Startschuss für das Bildungspaket PDF Drucken E-Mail
Montag, den 04. April 2011 um 08:22 Uhr

Nun geht es los: Ab sofort können Leistungen aus dem neuen Bildungspaket beantragt werden. Empfänger von „Hartz IV“, Berechtigte für Wohngeld und Kinderzuschlag sowie nicht Erwerbsfähige haben für ihre Kinder Anspruch auf diese Angebote. Zuständig für die Umsetzung des Bildungspakets ist in Schaumburg das Sozialamt der Kreisverwaltung.

Anrecht auf Leistungen aus dem Bildungspaket haben nach den Worten von Kreispressesprecher Klaus Heimann kreisweit derzeit rund 7600 Kinder und Jugendliche. 6200 davon sind Kinder von Eltern, die „Hartz IV“ erhalten, insgesamt 1400 gehören zu den anderen genannten Gruppen von Leistungsempfängern.

„Unter großem zeitlichen Druck“ habe das Konzept zur Umsetzung des Bildungspakets vor Ort erarbeitet werden müssen, berichtete Heimann. Denn noch bis vor wenigen Wochen hatte der Streit in der Bundespolitik um die konkrete Ausgestaltung getobt. Erst seit Kurzem stünden alle Regelungen fest. Gleichwohl sei es einem Expertenteam des Sozialamtes unter Leitung von Heinz Kraschewski und Frank Rode gelungen, termingerecht mit den Vorbereitungen fertig zu werden.

Weil der Landkreis vom kommenden Jahr an die alleinige Regie über das hiesige Job-Center übernimmt, haben laut Heimann alle Verantwortlichen beschlossen, die Zuständigkeit für das Bildungspaket ab sofort ausschließlich beim Sozialamt des Landkreises anzusiedeln.[alles lesen]


 

 

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