Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| A t l a s der Sozialkürzungen |
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| Geschrieben von: Administrator |
| Sonntag, den 22. August 2010 um 23:25 Uhr |
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Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat am 31. Juli 2010 einen A t l a s der  Sozialkürzungen der Bundesregierung 2011-2014 herausgegeben. Unter unseren Verhältnissen … so lautete der Titel des ersten Armutsatlasses für Regionen in Deutschland. Vor über einem Jahr hat ihn der PARITÄTISCHE veröffentlicht. Unter unse-ren Verhältnissen heißt: Die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung lebt unter dem Lebens-standard, den das Wirtschaftswachstum in der Vergangenheit ermöglicht hätte. Die Bundes-regierungen haben es einfach hingenommen: stagnierende Realeinkommen der Beschäftig-ten wie auch bei Rentnern und Beziehern von Transfereinkommen. In dieser Situation und nach einer Krise, die hoffentlich bald ganz ausgestanden ist, soll der Sozialbereich den größten Anteil des „Sparpakets“ schultern. Armutsgefährdete, Hartz IV-Bezieher und Niedrigverdiener, die Verlierer der vergangenen Wirtschaftsentwicklung und der aktuellen Krise, werden durch das „Sparpaket“ noch ärmer gemacht. Dies ist doppelt fatal. Zum einem für die Familien, die von Transferzahlungen in Teilen oder auch gänzlich leben müssen. Zum anderen verliert auch die regionale Wirtschaft. Familien am unteren En-de der Einkommensskala sparen nicht, sie benötigen ihre gesamten Einnahmen für ihren Lebenspaketunterhalt. Mit anderen Worten, das, was sie einnehmen, geben sie auch aus. Des-halb der Titel „Unter unseren Verhältnissen II … – Atlas der Sozialkürzungen der Bundesre-gierung 2011-2014“. Die Kommentare zu den Karten enthalten sich jeder Wertung. Dies ist auch nicht nötig, Kar-ten sind für sich genommen in hohem Maße selbsterklärend. Die Sozialkürzungen sind übe-raus ungleich in Deutschland verteilt. Der Osten verliert am meisten und Süddeutschland ist wenig betroffen … doch sehen Sie selbst und bilden sich Ihr Urteil in den drei anschließen-den Deutschlandkarten. Sämtliche Daten sind in Anhangtabellen auf Kreisebene beigefügt. In über 4.000 Einzeldaten finden sich für mögliche Fragen zum „Sparpaket“ viele Antworten. Doch sehen und beurteilen Sie selbst …
Dr. Rudolf Martens Den gesamten A t l a s können Sie hier downloaden. |
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