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- Kaum Wohnungen für Hartz-IV-Empfänger
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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Arbeitslosenstatistik Von der Leyen gegen Änderung |
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| Mittwoch, den 18. Mai 2011 um 20:52 Uhr |
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Die Bundesregierung lehnt die Forderung der Bundesländer ab, ältere Langzeitarbeitslose wieder wie andere Altersgruppen regulär in der Arbeitslosenstatistik zu erfassen. [ ... ] Bislang gelten Hartz-IV-Empfänger nicht mehr als arbeitslos, sobald sie das 58. Lebensjahr vollendet und mindestens ein Jahr lang kein Jobangebot bekommen haben. Diese Gruppe taucht damit nicht mehr in der offiziellen Arbeitslosenstatistik auf. Im April fielen rund 92.000 Erwerbslose unter die Regelung. |
