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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Kabinett beschließt Reform von Arbeitsmarkt-Instrumenten PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 25. Mai 2011 um 16:34 Uhr

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beschlossen. Die Neuregelung sieht unter anderem Einschnitte bei den Ein-Euro-Jobs und den Zuschüssen für Existenzgründer vor. Außerdem sollen die Entscheidungsspielräume der Arbeitsvermittler gestärkt werden. "Oberstes Kernziel ist und bleibt der weitere Abbau der Arbeitslosigkeit", erklärte dazu Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
 

 

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