Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Kabinett beschließt Reform von Arbeitsmarkt-Instrumenten |
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| Mittwoch, den 25. Mai 2011 um 16:34 Uhr |
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beschlossen. Die Neuregelung sieht unter anderem Einschnitte bei den Ein-Euro-Jobs und den Zuschüssen für Existenzgründer vor. Außerdem sollen die Entscheidungsspielräume der Arbeitsvermittler gestärkt werden. "Oberstes Kernziel ist und bleibt der weitere Abbau der Arbeitslosigkeit", erklärte dazu Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). |
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