Erneut stellt ein Gericht der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ein miserables Zeugnis aus. Diesmal untersagen Berliner Richter den Behörden, Hartz-IV-Empfänger durch Kürzung der Leistungen in illegale Arbeitsverhältnisse zu zwingen. Dass die Justiz dies überhaupt feststellen muss, ist an sich skandalös. Was geht da bloß in manchen Amtsstuben vor sich?

Zum anderen unterstreicht das Gericht, dass solche Vergütungen als sittenwidrig gelten, die trotz Vollzeitbeschäftigung unter dem Niveau der Grundsicherung liegen. Damit reiht sich das Urteil in eine Reihe von Richtersprüchen ein, die sich eindeutig gegen Lohndumping und Ausbeutung im rasant wachsenden Niedriglohnsektor richten.