Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Jobcenter muss 19 Millionen Euro zurückzahlen – Sparpolitik des Senats trifft Langzeitarbeitslose |
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| Geschrieben von: sunnymoon_hh |
| Mittwoch, den 14. Dezember 2011 um 12:13 Uhr |
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Kommentar  Die Jobcenter in Hamburg müssen 19 Milliionen Euro zurückbezahlen - Fehlpolitik in der Besetzung von Ein-Euro-Jobs  Es ist der 3. Advent und die Bundesregierung bekommt von Hamburg ein Weihnachtsgeschenk. Die Jobcenter – team.arbeit.hamburg - der Stadt Hamburg müssen 19 Millionen Euro an den Bund zurück bezahlen. Die im Vorjahr bewilligten 134 Millionen Euro wurden zur Sparpolitik. Ein-Euro-Jobs wurden von der team.arbeit.hamburg nicht besetzt. Maßnahmen zur Wiedereingliederung in Form von Qualifizierungen, Zuschüsse für die Arbeitsuchenden und Arbeitgeber wurden auf Eis gelegt. Eine Politik des inzwischen entlassenen ehemaligen Geschäftsführers der team.arbeit.hamburg. Die Leidtragenden sind nun die Langzeitarbeitslosen. Nur haben sie nichts von diesem Weihnachtsgeschenk. Die Schuld wird nun unter den vertretenen Parteien sowie der team.arbeit.hamburg hin und her geschoben. Wird als Grund die allgemeine wirtschaftliche positive Entwicklung gesehen (team.arbeit.hamburg), werden die Langzeitarbeitslosen übersehen. Hörten sie doch fast das ganze Jahr hindurch ein Nein durch die Jobcenter. Ein Nein für die Bewilligungen von Ein-Euro-Jobs und Qualifizierungen. Begründungen gab es vonseiten der Jobcenter keine. Ein träger Sommer, eine träge Besetzung der Ein-Euro-Jobs. Die team.arbeit.hamburg scheint sich dem Wetter angepasst zu haben. Fröhliche Weihnacht. |
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