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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Der neue Ungehorsam PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Samstag, den 11. September 2010 um 10:00 Uhr

Heiligendamm, Dresden, Stuttgart – immer mehr Bürger wagen es, sich an Blockaden zu beteiligen. Auch die Anti-Akw-Bewegung wird profitieren. Wie kommt das? VON KONRAD LITSCHKO

Es ist der Sommer 2007, als Tausende beschließen, im mecklenburgischen Heiligendamm die mächtigsten Regierungschefs der Welt zu umzingeln. Busseweise reisen sie an: Gewerkschafter, Autonome, Muttis, Alte. "Block G 8" lautet ihr Motto. Blockaden gegen neoliberale Globalisierung. Die Bilder: bunte Demonstranten-Schlangen, die durch Kornfelder ziehen. Vorbei an Polizei und Straßensperren, direkt vor den Zaun, hinter dem sich die Oberhäupter verschanzen. Es ist ein Sieg, mindestens ein symbolischer.

Und es ist der Startpunkt, an dem ein neuer ziviler Ungehorsam Einzug ins Bürgerliche hält. Nur wenige Wochen nach Heiligendamm blockieren Jenaer Einwohner mit ihrem SPD-Oberbürgermeister Albrecht Schröter ein Neonazi-Festival in der Stadt. In den folgenden Jahren vermiesen Massenblockaden in Köln, Dresden und Berlin rechte Aufmärsche. Studenten stürmen symbolisch Banken. Imker rupfen bei Feldbefreiungen Genmais aus der Erde. Und in Stuttgart versperren selbst Ärzte und Architekten die Baustellenzugänge zum neuen Großbahnhof.

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