Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Der neue Ungehorsam |
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| Geschrieben von: Administrator |
| Samstag, den 11. September 2010 um 10:00 Uhr |
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Heiligendamm, Dresden, Stuttgart – immer mehr Bürger wagen es, sich an Blockaden zu beteiligen. Auch die Anti-Akw-Bewegung wird profitieren. Wie kommt das?
Es ist der Sommer 2007, als Tausende beschließen, im mecklenburgischen Heiligendamm die mächtigsten Regierungschefs der Welt zu umzingeln. Busseweise reisen sie an: Gewerkschafter, Autonome, Muttis, Alte. "Block G 8" lautet ihr Motto. Blockaden gegen neoliberale Globalisierung. Die Bilder: bunte Demonstranten-Schlangen, die durch Kornfelder ziehen. Vorbei an Polizei und Straßensperren, direkt vor den Zaun, hinter dem sich die Oberhäupter verschanzen. Es ist ein Sieg, mindestens ein symbolischer. Und es ist der Startpunkt, an dem ein neuer ziviler Ungehorsam Einzug ins Bürgerliche hält. Nur wenige Wochen nach Heiligendamm blockieren Jenaer Einwohner mit ihrem SPD-Oberbürgermeister Albrecht Schröter ein Neonazi-Festival in der Stadt. In den folgenden Jahren vermiesen Massenblockaden in Köln, Dresden und Berlin rechte Aufmärsche. Studenten stürmen symbolisch Banken. Imker rupfen bei Feldbefreiungen Genmais aus der Erde. Und in Stuttgart versperren selbst Ärzte und Architekten die Baustellenzugänge zum neuen Großbahnhof. |
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