Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Weitere Milliarden-Hilfen für Hypo Real Estate |
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| Geschrieben von: Administrator |
| Samstag, den 11. September 2010 um 22:12 Uhr |
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Die neuen Milliarden-Hilfen für den verstaatlichten Staats- und Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) haben Grüne und Linke nach eigenen Angaben überrascht. Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick und der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde verlangten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Erklärung. Er müsse sich endlich zur Situation der HRE äußern und der Bevölkerung eine ehrliche Analyse der Lage vorlegen. Nach Angaben der beiden Politiker kam der erneute Bedarf weder im Haushalts- oder Finanzausschuss noch im geheim tagenden Finanzmarktgremium bislang zur Sprache. Vielmehr sei in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt worden, es sei sogar die Gewinnzone in Sicht, so die beiden Politiker. Die Bank erweise sich immer mehr als "Fass ohne Boden". |
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