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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Von der Leyen verteidigt Haushalt |
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| Geschrieben von: Administrator |
| Donnerstag, den 16. September 2010 um 21:02 Uhr |
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Es seien schmerzhafte, aber keine unverhältnismäßigen Einschnitte - so sieht Bundesarbeitsministerin von der Leyen die geplanten Kürzungen in ihrem Ressort. Das Urteil der Opposition fällt natürlich ganz anders aus: Schwarz-gelb betreibe Politik auf Kosten der sozial Schwachen. Der Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales ist mit rund 131,8 Milliarden der größte Einzeletat. |
