Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Kanzleramt gegen "Basisgeld" statt "Hartz IV |
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| Geschrieben von: Administrator |
| Freitag, den 17. September 2010 um 05:47 Uhr |
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Berlin (dpa) - Der Begriff "Hartz IV" wird nicht der Bezeichnung "Basisgeld" weichen. Das berichtet die "Süddeutschen Zeitung". Das Kanzleramt habe entsprechende Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gestoppt, schreibt die Zeitung. Bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze werde der Begriff "Basisgeld" nun vorerst nicht im Sozialgesetzbuch eingeführt. Von der Leyen hatte sich für eine Änderung ausgesprochen, weil der allgemein gebräuchliche Begriff "Hartz IV" negativ besetzt sei. Artikel vom 17.09.2010 |
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