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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Altersarmut PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Freitag, den 19. November 2010 um 03:22 Uhr

Zur Bekämpfung der Altersarmut in der Bundesrepublik wird im April eine "regierungsinterne Kommission" unter der Führung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingesetzt.  Vertreter der Rentenversicherung sowie aus Wissenschaft, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Kirchen sollen die Kommission beraten. Allerdings sind erst im Jahre 2012 erste Ergebnisse zu erwarten. Dieser Zeitrahmen erscheint denn doch sehr ausgedeht und lässt darauf schließen, dass in der laufenden Legislaturperiode keinerlei Veränderungen am Status Quo zu erwarten sind.

 

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