Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Hartz IV: Höheres Schonvermögen ist Flop |
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| Geschrieben von: Administrator |
| Dienstag, den 07. Dezember 2010 um 08:53 Uhr |
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Die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr bleibt ohne Wirkung. "Nach unseren Beobachtungen hat die Erhöhung des Schonvermögens in der Praxis keine relevante Rolle gespielt", sagte BA-Vorstand Heinrich Alt unserer Zeitung. "Wir hatten bereits mit den alten Freibetragsregelungen kaum Ablehnungen wegen zu hohen Vermögens. Die Realität sieht eher so aus, dass wir in der Grundsicherung über verschuldete Haushalte sprechen und nicht über ein zu dickes Sparbuch." Seit Mitte April können Hartz-IV-Empfänger bis zu 48 750 Euro als Altersvorsorge behalten, dreimal so viel wie zuvor.
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Quelle: Rheinische Post
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