"Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist nach, dass die Bundesregierung Rechnungsgrundlagen des HartzIV-Regelsatzes zum Nachteil der in Armut lebenden Menschen verändert hat. Selbst nach Datenbasis des Ministeriums Frau von der Leyens stünden den Menschen 35 Euro mehr im Monat zu. Das ist die gleiche Manipulationsstrategie, die Deutschland in der EU verfolgt", sagt Gabi Zimmer, die  als Europaabgeordnete der LINKEN seit Jahren dafür kämpft, die Beseitigung der Armut in der EU und ihren Mitgliedstaaten zur politischen Priorität zu machen.

Im Bund und in Europa betrügt die Bundesregierung beim Kampf gegen Armut:

• Blockade für bindende Zielstellungen im Kampf gegen Armut in der EU 2020-Strategie;

• Verantwortung dafür, dass die europäische Plattform gegen Armut ein wohlklingendes, wolkiges Papier blieb;

• Verantwortung dafür, dass die in der EU etablierte relative Einkommensrisikogrenze durch eine neue Beliebigkeitsdefinition umgangen werden kann.

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