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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Weniger Rückzahlungen für Hartz-IV-Bezieher PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dietmar Hamann   
Samstag, den 15. Januar 2011 um 07:19 Uhr

Welt-Online meldet am 14.1.2011 "Hartz-IV-Bezieher könnten bald weniger Rückzahlungen vom Jobcenter für vorher zu Unrecht nicht gewährte Sozialleistungen erhalten. Laut Angaben des Berliner Anwaltsvereins vom Freitag sei dies bei der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze geplant. Bisher mussten die Jobcenter Sozialleistungen rückwirkend für vier Jahre nachzahlen, wenn sich Bescheide als rechtswidrig herausstellten und Leistungen zu Unrecht nicht gezahlt worden waren. Dieser Zeitraum könne nun auf ein Jahr verkürzt werden. Hartz-IV-Bezieher, die ihre früheren Bescheide für rechtswidrig halten, sollten diese laut des Vereins so schnell wie möglich überprüfen lassen."

 

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