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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Hartz-IV-Empfänger mit Ehrenamt PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Freitag, den 21. Januar 2011 um 08:50 Uhr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition hat die Bundesregierung aufgefordert, bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform Menschen, die ehrenamtlich als Übungsleiter oder als Bürgermeister tätig sind und gleichzeitig Hartz IV beziehen, finanziell nicht noch mehr zu benachteiligen. “Die Pläne von Union und FDP, ehrenamtliche Übungsleiter und Bürgermeister, die Hartz IV benötigen, schlechter zu stellen, sind mit uns nicht zu machen”, sagte Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe). Wer sich für die Gesellschaft engagiere, dürfe nicht “auch noch bestraft werden”.

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