Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Bremen zahlt schon heute mehr |
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| Freitag, den 18. Februar 2011 um 11:04 Uhr |
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Pressemitteilung Im Streit um die Hartz-IV-Reform liegt offenbar ein neuer Kompromissvorschlag vor. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, könnte der Satz zunächst wie geplant um fünf Euro und in einem weiteren Schritt um drei Euro angehoben werden. Die drei Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen-Anhalt - Beck, Seehofer und Böhmer - hatten zuvor eine Anhebung von acht statt fünf Euro gefordert. Und obwohl die Reform noch nicht beschlossen ist, zahlt Bremen in Härtefällen schon seit Januar mehr. |
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