Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Bundesregierung bleibt bei Hartz IV hart |
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| Geschrieben von: Dietmar Hamann |
| Samstag, den 19. Februar 2011 um 09:23 Uhr |
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"In den Bund-Länder-Verhandlungen über die künftigen Hartz-IV-Sätze bleibt die Bundesregierung hart. Eine Erhöhung über die geplanten fünf Euro mehr hinaus soll es nicht geben. Kanzlerin Angela Merkel warnte bei einem Wahlkampfauftritt in Tübingen vor einer überhasteten Einigung im Streit um höhere Hartz-IV-Sätze. Wenn die Union einer stärkeren Anhebung des Regelsatzes zustimmen würde, wären dadurch alle Steuerzahler zusätzlich belastet.", so eine dpa-Meldung. Den Steuerzahler belasten allerdings auch Rettungsschirme, Bankenrettungsfonds und ähnliche Dinge. Wo bleiben eigentlich die höheren Steuereinnahmen aus der Einführung des "Biosprits" E10 und der damit verbundenen Verteuerung der übrigen Benzinsorten?  |
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