BERLIN (dpa). Der umkämpfte Hartz-IV-Kompromiss von Koalition und SPD kann planmäßig in Kraft treten. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag billigte das Gesetzespaket am Mittwoch. In der Nacht zuvor hatte er das Gesetz noch überraschend abgelehnt. Die Länder setzten auf den letzten Drücker Verbesserungen bei der finanziellen Abwicklung des Bildungspaketes zugunsten der Kommunen durch. Am Freitag müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Deren Ja gilt als sicher. Verbunden mit der Reform ist die Anhebung des Regelsatzes zum 1. Januar um fünf auf 364 Euro. Anfang 2012 ist eine weitere Erhöhung um drei Euro geplant plus eine prozentuale Erhöhung aus Inflation und Lohnentwicklung. Für die 2,5 Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien, von Geringverdienern und Wohngeldempfängern soll es Bildungshilfen geben.

Quelle: Badische Zeitung vom 24.2.2011